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AGB
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftragsnehmer und dem Kunden.
Diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nur anerkannt, wenn ausdrücklich schriftlich der Geltung zugestimmt wurde.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote und genannten Preise sind stets freibleibend. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Der Vertragsschluss kommt mit der Lieferung zustande.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich per Vorkasse. Auf Anfrage ist auch Lastschrift, Nachnahme und PayPal möglich. Bei nicht eingelösten Lastschriften aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes (z.B. Konto nicht gedeckt) wird eine pauschale Bearbeitungsgebühr von EUR 10,00 erhoben. Nachnahmegebühren betragen bei Versand per Deutsche Post EUR 4,00 bei DPD EUR 10,00. Bei Zahlung mit PayPal fallen bei EURO- Ländern Kosten von 2% des Rechnungsbetrages an.
Bei öffentlichen Einrichtungen, gemeinnützigen Vereinen und großen Firmen (Aktiengesellschaften, sonstige große Gesellschaften/Konzerne) ist Lieferung auf Rechnung auf Anfrage möglich.
Lieferungen ins Ausland sind nur gegen Vorkasse möglich.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur völligen Bezahlung vor. Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt.
§ 5 Liefertermine
Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich in unserer Auftragsbestätigung als solche vereinbart werden. Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten von mir oder eines meiner Lieferanten sowie außergewöhnliche Wetter- bzw. Witterungsverhältnisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Komme ich mit meinen Verpflichtungen in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, wenn ich und/oder meine Erfüllungsgehilfen diesen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Die erweiterte Haftung gem. § 287 BGB wird ausgeschlossen. Evtl. bestehende Ersatzansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und/oder Zulieferer trete ich an den Kunden zum Zwecke der Geltendmachung ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Auftragnehmers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Fixtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese vom Auftragnehmer als Fixtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind.
§ 6 Mängelrügen, Gewährleistung
Offensichtliche Mängel müssen schriftlich und spätestens innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Erhalt der Ware geltend gemacht werden. Nicht offensichtliche Mängel unverzüglich nach Entdeckung. Gewährleistungen für Mängel, die nicht innerhalb von sechs Monaten angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen.
Das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung bleibt vorbehalten.
Bei individuellen Sonderanfertigungen (z.B. Drucksachen) sind geringe Abweichungen von Form, Farbe und Größe möglich. Insbesondere bei Druckmotiven mit feinen Details ist es möglich, dass Druckvorlagen aus technischen Gründen nicht absolut identisch nachgebildet werden können. Bei feinen Details kann bei manchen Druckverfahren ein Ein- oder Zulaufen nicht ausgeschlossen werden. Bei Druck in Farbe kann eine absolute Deckung insbesondere bei hellen Druckfarben nicht gewährleistet werden.
Bei Lieferungsverzug ist der Käufer in jedem Falle erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt.
Ersatz des entgangenen Gewinns kann der Kunde in keinem Fall verlangen.
Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist auf die Höhe des Auftragswertes begrenzt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch mich schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.
Unfreie Rücksendungen werden nur nach vorheriger Absprache angenommen.
§ 7 Lieferantenkennzeichnung
Ich behalte mir vor, Ware mit meinen Kontaktdaten (z.B. Name, Telefonnummer, Internetadresse) zu kennzeichnen. Sollte dies nicht gewünscht werden, so ist der Kunde verpflichtet, dies vor jeder Bestellung mitzuteilen.
§ 8 Wahrung von Rechten Dritter
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, mich gegen jede Art von Ansprüchen aus Verletzungen von Rechten Dritter (z.B. Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen) freizustellen.
§ 9 Salvatoresche Klausel
Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so gelten die anderen Bestimmungen gleichwohl.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort ist Loppenhausen. Gerichtsstand ist bei Kaufleuten in jedem Falle das Amtsgericht Memmingen.
Kontrollband-Shop24, Michael Harnisch (Inhaber)
 

Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen MwSt. Angebote richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende, Freiberufler, Vereine und Behörden.

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